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Aktuelles

Neue öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte in Nordrhein-Westfalen

Bereits am 16.07.2016 ist das Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) und am 15.11.2016 das Gesetz zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen (Landesnaturschutzgesetz NRW) in Kraft getreten. Beide Gesetze enthalten neue öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte an Grundstücken, die für den Naturschutz und den Wasserhaushalt bedeutsam sind. Für die neuen Vorkaufsrechte ist eine vormerkungsgleiche Wirkung gem. § 1098 Abs. 2 BGB vorgesehen, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich wird (§§ 73 Abs. 3 LWG NRW, § 66 Abs. 3 BNatSchG). Wird ein bestehendes Vorkaufsrecht nicht beachtet, hat dies zur Folge, dass alle nachfolgenden Verfügungen über das Grundstück dem Land Nordrhein-Westfalen gegenüber gem. § 883 Abs. 2 BGB relativ unwirksam sind.

 

Die neuen Vorkaufsrechte bestehen allerdings nur dann, wenn das betroffene Grundstück im Zeitpunkt des Vertragsschlusses in dem dafür gesondert eingerichteten konstitutiven Vorkaufsrechtsverzeichnis aufgeführt ist. Die Veröffentlichung des Verzeichnisses, die ursprünglich für den 01.06.2017 vorgesehen war, wird sich weiter verzögern. Nach derzeitigem Informationsstand ist mit einer Veröffentlichung frühestens Mitte Juli 2017 zu rechnen. Die Nichtbeachtung der neuen Vorkaufsrechte stellt die Wirksamkeit von Vormerkungen, Eigentumserwerben und Finanzierungsgrundschulden an vorkaufsrechtsbefangenen Grundstücken in Frage. Daher sind die Vorkaufsrechte bundesweit für alle Notarinnen und Notare bedeutsam, die Kaufverträge über Grundstücke in Nordrhein-Westfalen beurkunden.

Neue öffentlich-rechtliche Vorkaufsrechte in Nordrhein-Westfalen

BNotK zur notariellen Prüf- und Einreichungspflichten im Grundbuch- und Registerverkehr

Bezüglich der notariellen Prüf- und Einreichungspflichten im Grundbuch- und Registerverkehr haben sich durch das am 12.05.2017 vom Deutschen Bundestag am 23.03.2017 verabschiedete Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des elektronischen Urkundsarchivs bei der Bundenotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze Änderungen ergeben. Mit diesen Änderungen beschäftigt sich das Rundschreiben Nr. 5/2017 der Bundesnotarkammer vom 23.05.2017.

Dieses Schreiben können Sie im Internen Teil der Honepage der Notarkammer Oldenburg abrufen.

Es wird ausdrücklich um Beachtung gebeten!

Das Rundschreiben Nr. 5/2017 wird auch im KammerReport 1/2017 abgedruckt.

Neuerungen bzgl. des Notarverzeichnisses!

Die Bundesnotarkammer hat die Planungen angekündigt, dass die dem Notarverzeichnis zugrunde liegende Software am 07.07.2017 durch eine neue Software ersetzt wird.

 

Für Notarinnen und Notare ist folgendes zu beachten:

 

  • Sie werden in Zukunft keinen Zugang mehr zum Notarverzeichnis haben;
  • Soweit Ihnen die Stammdatenpflege obliegt, erfolgt sie über das Notarportal (https://portal.bnotk.de), die Vergabe von Berechtigungen für Mitarbeiter erfolgt über das Stammdatenverzeichnis (https://sdv.bnotk.de);
  • Pflichtbezugsblätter i.S.v. § 32 BNotO, die kostenlos in elektronischer Form von ihrem Urheber zur Verfügung gestellt werden, können in Zukunft nicht mehr über das Notarverzeichnis abonniert werden, sondern nur noch über das Notarportal. Die bisherigen Abo-Einstellungen werden aus dem Notarverzeichnis ins Notarportal übernommen;
  • Die Bestellung der Registerbox erfolgt nicht mehr über das Notarverzeichnis, sondern über den von der NotarNet GmbH betriebenen Webauftritt elrv.info. Unter http://elrv.info/de/notarnetz/bestellung-und-kosten.php kann das Bestellformular für die Registerbox aufgerufen werden.

 

Es wird ausdrücklich um Beachtung gebeten!

Bitte kurz mitteilen, dass der Eintrag aktuell ist und wir daher keine Änderungswünsche haben.  

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