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Aktuelles

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht in NRW (VOKAR)

Am 1. März 2022 erfolgt in NRW die Veröffentlichung des Verzeichnisses der mit einem landesnaturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 74 LNatSchG NRW i.V.m. § 66 BNatSchG) belasteten Grundstücke („VOKAR“) und damit die Anwendung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in NRW, § 74 Abs. 1 LNatSchG NRW. Das elektronische Verzeichnis wird von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) betrieben und ist ab dem 1. März 2022 unter www.vokar.nrw.de abrufbar. Detaillierte Informationen hierzu können Sie dem Einführungserlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Aufsatz Bremkamp, RNotZ 2021, 518 ff. entnehmen.

Das Verfahren zur rechtssicheren Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bzw. der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

Auf der Seite www.vokar.nrw.de kann man sich mit den ZTR/ZVR-Zugangsdaten einloggen und die für eine Identifizierung des betroffenen Grundstücks oder Erbbaurechts erforderlichen, grundstücksbezogenen Daten eingeben. Die Anwendung erzeugt sodann entweder einen Negativ- oder einen Positivbescheid über das Bestehen eines Vorkaufsrechts. Die Bescheide sind mit einer mindestens fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung versehen. Für weitere Fragen zu der VOKAR-Anwendung selbst müssen wir auf deren Betreiber verweisen. Unter https://vokar.nrw.de/docs/VOKAR%20Benutzerhandbuch_Notar.pdf finden Sie ein Benutzerhandbuch des Betreibers für Notarinnen und Notare.

Die Fachanwendungen der Bundesnotarkammer (XNP) können zum einen dafür genutzt werden, die in den Bescheiden enthaltenen Signaturen zu prüfen. Hierfür steht Ihnen das Modul „Kartenverwaltung“ mit der Funktion „Signatur prüfen“ zur Verfügung. Zum anderen haben die Bezirksregierungen in NRW auf freiwilliger Basis darum gebeten, dass – im Falle eines Positivbescheids – die Vorkaufsrechtsanfrage mit dem Bescheid und ggfs. einer Abschrift des Kaufvertrags und einem Lageplan über verkaufte Teilflächen als Anlagen über die EGVP-Infrastruktur vom besonderen elektronischen Notarpostfach (beN) an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Bezirksregierung übersendet wird. Der Positivbescheid enthält nach Angabe der Bezirksregierungen die SAFE-ID des zu adressierenden beBPo. Sollte ein Vorkaufsrechtsverzicht ausgesprochen werden, werde der signierte Verzichtsbescheid dann wiederum an das beN übermittelt. Für diesen Vorgang steht Ihnen das Modul „beN“ in XNP zur Verfügung.

Weitere Erläuterungen zu den im Zusammenhang mit „VOKAR“ relevanten Funktionen von XNP finden Sie in der Onlinehilfe unter https://onlinehilfe.bnotk.de/xnp/vokar.

Gesetzliches Vorkaufsrecht nach § 99a des Wasserhaushaltsgesetzes, hier: Land Hessen

Die Notarkammer Kassel hat darauf hingewiesen, dass das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz folgendes bekanntgegeben hat:

Nach § 99a des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) steht den Ländern ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwasserschutzes benötigt werden. Das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt hiermit als oberste Wasserbehörde, dass das Vorkaufsrecht nach § 99a WHG durch das Land im gesamten Gebiet des Landes Hessen bis zum 31.12.2022 nicht ausgeübt wird.

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