Aktuelles

Merkblätter der Bundesnotarkammer und der Bundesrechtsanwaltskammer zum „Coronavirus“

Die Bundesnotarkammer hat die Antworten zu verschiedenen häufig gestellten Fragen zum sogenannten Coronavirus aus notarieller Sicht veröffentlicht. Viele der dort gestellten Fragen bzw. die entsprechenden Antworten der Bundesnotarkammer lassen sich auch auf reine Anwaltskanzleien übertragen und bieten insofern im Umgang mit dem Coronavirus eine wichtige Hilfe.

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer hat Informationen zusammengetragen, die die Informationsbeschaffung erleichtern und berufsrechtliche Hinweise erteilt.

 FAQs zum neuartigen Virus SARS-CoV-2 (Coronavirus)
 Informationen der BRAK

Einsichtnahme in das Transparenzregister: Weitere Hinweise der Bundesnotarkammer

Der Bundesnotarkammer werden aus der Praxis immer wieder längere Bearbeitungszeiten bei Anträgen auf Einsichtnahme in das Transparenzregister mitgeteilt. Vor diesem Hintergrund erläutert die Bundesnotarkammer den Ablauf der Registrierung und der Antragstellung erneut. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH als registerführende Stelle hat der Bundesnotarkammer zugesagt, bei Beachtung dieser Vorgaben Anträge innerhalb eines Tages zu bearbeiten. Sollten die Bearbeitungszeiten länger sein, so kann dies der BNotK gemeldet werden. 

1. Registrierung und Antragstellung

• Die Einsichtnahme in das Transparenzregister ist erst nach einer erweiterten Registrierung möglich, welche nach Vornahme der Basis-Registrierung erfolgen kann. Bei der erweiterten Registrierung muss der Notar als Nachweisdokument lediglich einen Scan seines Personalausweises hochladen (Vorderseite genügt). Die Vorlage seiner Ernennungsurkunde wird nicht mehr gefordert.
• Der Notar muss beim Antrag auf Einsichtnahme zwei Häkchen setzen. Er muss zum einen durch Anklicken angeben, um was für einen Vorgang es sich handelt (im Regelfall wird dies § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) aa) GwG für den Immobilienkauf oder § 2 Abs. 1 Nr. 10 a) ee) GwG bei gesellschaftsrechtlichen Vorgängen sein). Zum anderen muss er durch Anklicken bestätigen, dass die Einsichtnahme zur Erfüllung seiner Sorgfaltspflichten erfolgt. Darüber hinaus sind keine Angaben erforderlich. Insbesondere muss das Freifeld entgegen der ursprünglichen Haltung der Bundesanzeiger Verlag GmbH nicht mehr ausgefüllt werden.
   

2. Beschwerdemöglichkeit

Sollte ein Antrag auf Einsichtnahme trotz Beachtung der obigen Vorgaben länger als einen Tag beanspruchen, kann uns dies mit dem Betreff „Transparenzregister - Beschwerde Bearbeitungszeit“ über die Email-Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mitgeteilt werden. Dabei benötigen wir folgende Informationen:

• Name des Notars
• Datum der Antragstellung
• Betroffene Gesellschaft

3. Weitere Informationen

• Das Transparenzregister bietet Webinare an, in welchen neben der Einsichtnahme weitere Themen wie etwa die Unstimmigkeitsmeldung besprochen werden. Informationen zu den Terminen finden Sie unter https://attendee.gototraining.com/rt/2696458092927914753.
• Darüber hinaus möchten wir noch einmal auf den internen Bereich der Homepage der BNotK zum Thema Geldwäschebekämpfung hinweisen, abrufbar unter http://www.bnotk.de/Intern/Geldwaeschebekaempfung/index.php. Dort sind viele nützliche Informationen und Downloads erhältlich.

 FAQs zum Geldwäschegesetz

Hinweis des DAI auf den Bereich eLearning

Das DAI weist darauf hin, dass der Bereich eLearning in den vergangenen Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat und aus dem Fortbildungsangebot des DAI nicht mehr wegzudenken ist. 

Seit seinem Start im Jahr 2015 ist das DAI eLearning Center stark gewachsen und hat nunmehr ein breites und zugleich innovatives Produktportfolio entwickelt. Das DAI hat ein eLearning Video veröffentlicht, um einen anschaulichen Überblick über das eLearning Center zu ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie hier. 

Vorschriften über die Führung des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses im Elektronischen Urkundenarchiv

Die Vorschriften über die Führung des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses im Elektronischen Urkundenarchiv, insbesondere § 55 Abs. 2, § 59a BeurkG, wären nach der am 01.06.2017 vom Bundestag beschlossenen Fassung des Urkundenarchivgesetzes am 01.01.2020 in Kraft getreten.

Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 05.12.2019 ist nun der Termin für das Inkrafttreten dieser Vorschriften auf den 01.01.2022 verschoben worden. Das Elektronische Urkundenarchiv geht also einheitlich zum 01. Januar 2022 in Betrieb.

Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es bei der herkömmlichen Führung der Urkundenrolle, Urkundensammlung, Massenbuch und Verwahrungsbuch, wie sie aktuell von der Dienstordnung (DONot) vorgeschrieben ist.