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- Erstellt: 22.06.2021
Eigentümerpflichten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
Die Bundesnotarkammer ist aus den Kreisen des Schornsteinfeger-Handwerks gebeten worden, auf folgende Eigentümerpflichten aus dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) hinzuweisen:
Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben nach § 19 SchfHwG ein Kehrbuch zu führen, in welches nach dessen Abs. 1 Nr. 1 Vor- und Familienname sowie Anschrift des (Sonder-)Eigentümers/Verwalters bzw. Besitzers einzutragen sind. Nach dem seit dem 22. Juli 2017 geltenden § 1 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG ist im Falle des Übergangs des Eigentums „ an einem Grundstück oder einem Raum“ der neue Eigentümer verpflichtet, den Eigentumsübergang unverzüglich unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift dem zuständigen bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen ist nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG mit bis zu 5.000 Euro bußgeldbewehrt.
Nach Wahrnehmung von Vertretern des Schornsteinfegerhandwerks sind diese Pflichten im Alltag manchem Eigentümer nicht bekannt, in der Folge bedarf es nach Eigentümerübergängen vielfach Hinweisschreiben der zuständigen Behörden, die leicht vermeidbar wären. Wir sind daher gebeten worden, die Notarinnen und Notare nochmals auf die vorgenannten Zusammenhänge und Eigentümerpflichten hinzuweisen, da sie insoweit wichtige Multiplikatoren sind. Ein entsprechender Belehrungshinweis in der notariellen Urkunde könnte hilfreich sein, ist jedoch selbstverständlich nicht zwingend erforderlich. Jedenfalls dürfte es aber sachdienlich sein, im Vorfeld oder auch während einer Beurkundung zumindest kurz auf die vorgenannten Eigentümerpflichten hinzuweisen.
Über den nachfolgenden Link können Sie das Schornstein-Handwerksgesetz aufrufen.
