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Aktuelles

Vorschriften über die Führung des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses im Elektronischen Urkundenarchiv

Die Vorschriften über die Führung des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses im Elektronischen Urkundenarchiv, insbesondere § 55 Abs. 2, § 59a BeurkG, wären nach der am 01.06.2017 vom Bundestag beschlossenen Fassung des Urkundenarchivgesetzes am 01.01.2020 in Kraft getreten.

Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 05.12.2019 ist nun der Termin für das Inkrafttreten dieser Vorschriften auf den 01.01.2022 verschoben worden. Das Elektronische Urkundenarchiv geht also einheitlich zum 01. Januar 2022 in Betrieb.

Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es bei der herkömmlichen Führung der Urkundenrolle, Urkundensammlung, Massenbuch und Verwahrungsbuch, wie sie aktuell von der Dienstordnung (DONot) vorgeschrieben ist.

BNotK zum Führen von Akten und Verzeichnissen in Papierform außerhalb der Geschäftsstelle

Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 1. Juni 2017 (Bundesgesetzblatt I, S. 1396) hat erstmalig Vorschrif­ten zur Führung notarieller Akten und Verzeichnisse auf formeller Gesetzesebene einge­führt, namentlich im Beurkundungsgesetz und in der Bundesnotarordnung. Diese treten teilweise bereits am 1. Januar 2020 in Kraft. Dazu zählt auch die Bestimmung des § 35 Abs. 3 BNotO k.F., der die Führung von Akten und Verzeichnissen außerhalb der Ge­schäftsstelle - sofern sie nicht bei der Notarkammer erfolgt - unter Genehmigungsvorbe­halt stellt. Angesichts der verbreiteten Vorgehensweise, ältere Jahrgänge - insbesondere der Nebenakten - nicht in den Büroräumen selbst, sondern in gesonderten Lagerräumen zu verwahren, kann sich diese Vorschrift auf die notarielle Praxis auswirken. In diesem Zu­sammenhang stellt sich auch die Frage der Mitnahme von Unterlagen zur Bearbeitung an einen Ort außerhalb der Geschäftsstelle. Mit dem Rundschreiben Nr. 6/2019 erläutert die Bundenotarkammer die näheren Auswirkungen der oben erwähnten Vorschrift. Dadurch sollen eventuelle Auslegungsschwie­rigkeiten vorab ausgeräumt werden.

Den Rundschreiben rufen Sie bitte über den Internen Bereich, dort Rundschreiben BNotK Nr. 6/2019, auf. 

Warnhinweis: Diebstahl zweier Prägesiegel (Notar Christian Hanken und Notar Gerd Meyer)

Notar Christian Hanken und Notar Gerd Meyer, beide mit Amtssitz in Wittmund, haben angezeigt, dass zwischen dem 14.11.2019, 21 Uhr, und dem 15.11.2019, 02:30 Uh,r ein Einbruch in die Büroräume in Wittmund festzustellen gewsen ist. Bei dem Einbruch wurde ein Tresor gestohlen, in welchem sich die Prägesiegel der Notare Christian Hanken und Gerd Meyer befanden. 

32. Europäische Notarentage

Vom 23. bis zum 24.04.2020 finden in Salzburg die 32. Europäischen Notarentage statt. Im Fokus der Fachtagung am 24.04.2020 steht diesmal: "Rechtsstaatlichkeit – Der Mensch im Mittelpunkt". 

Das detaillierte Programm steht ab März 2020 zur Verfügung. Einige Informationen zu der Veranstaltungen können Sie hier entnehmen. 

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