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- Erstellt: 29.09.2020
Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich
Am 01.10.2020 tritt die Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich in Kraft. Die Ermächtigung zum Erlass dieser Verordnung wurde zum 01.01.2020 in § 43 Abs. 6 GwG eingefügt und danach können das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem BMJV Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes bestimmen, die von den Verpflichteten des GwG nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 und 12 stets zu melden sind. Die Verordnung können Sie hier aufrufen.
Die Verordnung führt zu einer deutlichen Erweiterung der Meldepflichten der Notarinnen und Notare und der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen ("FIU").
Die Bundesnotarkammer wird noch die aktualisierten Auslegungs- und Anwendungshinweise vor dem 01.10.2020 bereitstellen. Sie werden die (neuen) Meldepflichten ausführlich behandeln und praktische Hinweise zur Anwendung der Vorschriften bieten. Auf die Bereitstellung der Hinweise werden wir nochmals hinweisen.
Zudem hat die Bundesnotarkammer zwei GWG-Tools entwickelt, die kostenfrei aus dem Notarnetz abgerufen werden können (https://gwg.bnotk.de):
Das GwG-Prüfungstool führt im Frage-Antwort-Modus entlang eines digitalen Entscheidungsbaums durch die Prüfung der geldwäscherechtlichen Pflichten. Es soll insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung von geldwäscherelevanten Vorgängen unterstützen. Am Ende der Prüfung kann ein Prüfungsergebnis heruntergeladen werden, das als Dokumentation für die Erfüllung der Pflichten gegenüber der Aufsicht dient. Das GwG-Prüfungstool wird die Umsetzung der neuen Meldepflichten erheblich erleichtern, da dort alle relevanten Prüfungsschritte abgebildet sowie weiterführende Informationen und Verlinkungen enthalten sind.
Da das offizielle Meldeportal goAML auf den Finanzsektor zugeschnitten ist, hat die Bundesnotarkammer mit dem GwG-Meldeportal eine auf die notarielle Praxis angepasste Eingabemaske erstellt. Sie ermöglicht eine schnelle und intuitive Abgabe der Meldung. Die Pflicht zur Registrierung (siehe dazu nachfolgend) bleibt unberührt.
Erfordernis einer Registrierung bei goAML:
Voraussetzung der Abgabe einer Meldung ist eine einmalige Registrierung bei dem offiziellen Meldeportal goAML. Es wird empfohlen, die Registrierung möglichst zeitnah vorzunehmen, um bei Vorliegen eines meldepflichtigen Sachverhalts unnötige Verzögerungen bei der Abgabe der Meldung zu vermeiden. Bei der Registrierung ist insbesondere darauf zu achten, dass die Vorderseite des Personalausweises hochgeladen wird. Eine von der Bundesnotarkammer speziell für die Notarinnen und Notare erstellte Anleitung zur Registrierung finden Sie hier.
Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie selbstverständlich informieren.
Auch die Rechtsanwaltskammer wird Ihre Auslegungs- und Anwendungshinweise entsprechend erweitern. Die aktuelle Fassung finden Sie jeweils auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Oldenburg unter den Hinweisen zum GwG.
