Aktuelles

beA-Kartentausch Informationen, Hilfestellungen und Anleitungen

Die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer stellt gerade die beA-Karten auf eine neue Generation mit Fernsignatur um. Am 08.09.2022 haben die ersten beA-Karten ihre Gültigkeit zur Authentifizierung – also zur Anmeldung - am beA verloren. An alle Postfachinhaberinnen und Postfachinhaber, die davon betroffen sind, hat die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer Austauschkarten übersandt. Vor dem Ablauf der „alten“ Karte muss die neue Karte im beA-System aktiviert – also im System „hinterlegt“ - werden.

Sollte Ihre Karte bereits abgelaufen sein und Sie die neue Karte noch nicht hinterlegt haben, kann der beA-Support der Bundesrechtsanwaltskammer Ihr Postfach zurücksetzen. Sie können sich sodann mit der neuen beA-Karte erneut registrieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, deren beA-Karte ab dem 08.09.2022 ihre Gültigkeit verliert und die entweder die neue beA-Karte oder die dazugehörige PIN noch nicht erhalten haben, nutzen bitte das Kontaktformular der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer für eine priorisierte Bearbeitung ihres Anliegens durch die Zertifizierungsstelle.

Bitte beachten Sie weiter Folgendes:

1. Karten Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren im Rahmen des Technologiewechsels bei der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer nicht ihre Gültigkeit. Gleiches gilt für von Ihnen ggf. zur Anmeldung am beA statt der bisherigen Karte verwendete Softwarezertifikate. Dies bedeutet, dass die Karten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (ebenso wie die Softwarezertifikate) auch nach Ablauf der Gültigkeit der beA-Karten weiter zur Anmeldung am Postfach genutzt werden können. Ihre Nutzbarkeit hängt nicht vom Austausch der beA-Karte der Postfachinhaberin oder des Postfachinhabers ab. Nach entsprechender Anmeldung am System können Sie dann Ihre alte Karte unverändert bis 31.12.2022 weiter nutzen, um Ihre Nachrichten zu signieren. Denn auch wenn Sie sich mit der „alten“ beA-Signaturkarte nicht mehr anmelden können, behalten die Signaturzertifikate ihre Gültigkeit bis zum 31.12.2022. Die Signaturfunktion kann also weitergenutzt werden. Dazu gehen Sie wie folgt vor:
   
   Melden Sie sich am beA mit Ihrer neuen beA-Karte, Ihrem Softwarezertifikat oder über Ihre Mitarbeiterin oder Ihren Mitarbeiter mit der entsprechenden Mitarbeitenden-Karte an. Bereiten Sie den Nachrichtenentwurf vor oder lassen Sie ihn von Ihrer Mitarbeiterin oder Ihrem Mitarbeiter erstellen. Sodann wechseln Sie die Karte. Legen Sie Ihre „alte“ Signaturkarte in das Kartenlesegerät ein und signieren Sie Ihre elektronischen Dokumente wie gewohnt. Haben Sie den Weg über die Verwendung der Mitarbeitenden-Karte gewählt, kann sodann Ihre Mitarbeiterin oder Ihr Mitarbeiter die Nachricht versenden. Haben Sie sich über ein Softwarezertifikat oder Ihre neue Karte angemeldet, versenden Sie die Nachricht selbst. Im Übrigen lassen Sie Ihr Postfach bitte wie eingangs beschrieben zurücksetzen, wenn Sie die neue Karte nicht vor Ablaufdatum aktiviert haben.
   
   
2. Auch Signaturkarten anderer Hersteller als der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer werden weiterhin im beA unterstützt. 
   
   
3. Sollten Sie bereits alle Voraussetzungen geschaffen haben, um per Fernsignatur qualifizierte elektronische Signaturen zu erzeugen, unterstützt Sie eine Anleitung zum Anbringen einer Fernsignatur in der beA-Anwenderhilfe.
   
   
4. Der Support der Bundesrechtsanwaltskammer hat alle wichtigen Informationen zum Kartentausch mit detaillierten Anleitungen auf einer Internetseite zusammengestellt. Insbesondere erhalten Sie dort auch eine Schritt-für-Schritt-Anleitung, was im Hinblick auf die beA-Tauschkarte zu veranlassen ist. Über dort vorhandene weitere Links kommt man außerdem zu noch detaillierteren Informationen.

8. Deutsch-Polnische Praktikertagung in Zielona Góra/Polen

Die Bundesnotarkammer wird vom 22. bis 24. September 2022 zusammen mit der polnischen Notarkammer, der Notarkammer Sachsen und der Notarkammer Brandenburg die 8. Deutsch-Polnische Praktikertagung in Zielona Góra / Polen abhalten. Die Tagung steht in diesem Jahr unter dem Thema „Schutzbedürftige Erwachsene im notariellen Rechtsverkehr“. Sie richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen, die mit Fragen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs zwischen Polen und Deutschland befasst sind. Das Programm der Veranstaltung finden Sie hier, das Anmeldeformular können Sie hier abrufen.

Niedersächsische Rechtspflege: Umstellung auf reine Online-Publikation

Die Niedersächsische Rechtspflege wird ab April 2022 auf eine in eigener Regie des Niedersächsischen Justizministeriums herausgegebene reine Online-Publikation umgestellt.

Die Niedersächsische Rechtspflege erscheint wie bisher auch am 15. eines jeden Monats (wenn der 15. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt: am 01. Werktag danach).

Die Veröffentlichung erfolgt kostenfrei auf der Homepage des Niedersächsischen Justizministeriums unter www.mj.niedersachsen.de. Dort gibt es bereits jetzt unter „Service“ die Rubrik „Niedersächsische Rechtspflege“. An dieser Stelle werden die Hefte ab der April-Ausgabe dauerhaft zum Download zur Verfügung stehen. Es ist auch möglich, die Hefte auszudrucken bzw. lokal zu speichern.

Zusätzlich wird eine Abonnement-Funktion eingerichtet, d. h. es wird die Möglichkeit bestehen, sich in einen Newsletter einzutragen, der über das Erscheinen eines neuen Heftes dann jeweils benachrichtigt.

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht in NRW (VOKAR)

Am 1. März 2022 erfolgt in NRW die Veröffentlichung des Verzeichnisses der mit einem landesnaturschutzrechtlichen Vorkaufsrecht (§ 74 LNatSchG NRW i.V.m. § 66 BNatSchG) belasteten Grundstücke („VOKAR“) und damit die Anwendung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts in NRW, § 74 Abs. 1 LNatSchG NRW. Das elektronische Verzeichnis wird von Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) betrieben und ist ab dem 1. März 2022 unter www.vokar.nrw.de abrufbar. Detaillierte Informationen hierzu können Sie dem Einführungserlass des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und dem Aufsatz Bremkamp, RNotZ 2021, 518 ff. entnehmen.

Das Verfahren zur rechtssicheren Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens bzw. der Nichtausübung eines Vorkaufsrechts läuft im Wesentlichen wie folgt ab:

Auf der Seite www.vokar.nrw.de kann man sich mit den ZTR/ZVR-Zugangsdaten einloggen und die für eine Identifizierung des betroffenen Grundstücks oder Erbbaurechts erforderlichen, grundstücksbezogenen Daten eingeben. Die Anwendung erzeugt sodann entweder einen Negativ- oder einen Positivbescheid über das Bestehen eines Vorkaufsrechts. Die Bescheide sind mit einer mindestens fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne der eIDAS-Verordnung versehen. Für weitere Fragen zu der VOKAR-Anwendung selbst müssen wir auf deren Betreiber verweisen. Unter https://vokar.nrw.de/docs/VOKAR%20Benutzerhandbuch_Notar.pdf finden Sie ein Benutzerhandbuch des Betreibers für Notarinnen und Notare.

Die Fachanwendungen der Bundesnotarkammer (XNP) können zum einen dafür genutzt werden, die in den Bescheiden enthaltenen Signaturen zu prüfen. Hierfür steht Ihnen das Modul „Kartenverwaltung“ mit der Funktion „Signatur prüfen“ zur Verfügung. Zum anderen haben die Bezirksregierungen in NRW auf freiwilliger Basis darum gebeten, dass – im Falle eines Positivbescheids – die Vorkaufsrechtsanfrage mit dem Bescheid und ggfs. einer Abschrift des Kaufvertrags und einem Lageplan über verkaufte Teilflächen als Anlagen über die EGVP-Infrastruktur vom besonderen elektronischen Notarpostfach (beN) an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Bezirksregierung übersendet wird. Der Positivbescheid enthält nach Angabe der Bezirksregierungen die SAFE-ID des zu adressierenden beBPo. Sollte ein Vorkaufsrechtsverzicht ausgesprochen werden, werde der signierte Verzichtsbescheid dann wiederum an das beN übermittelt. Für diesen Vorgang steht Ihnen das Modul „beN“ in XNP zur Verfügung.

Weitere Erläuterungen zu den im Zusammenhang mit „VOKAR“ relevanten Funktionen von XNP finden Sie in der Onlinehilfe unter https://onlinehilfe.bnotk.de/xnp/vokar.